Warum man als Liberaler immer zwischen den Stühlen sitzt

Aufgrund des Verlusts an geistiger Liberalität findet man sich als Liberaler in den meisten Diskursen der Gegenwart nicht wieder. Weder tritt man grenzenlos für Einwanderung ein, solange es einen recht ausgedehnten Sozialstaat gibt, noch will man den rechten Argumenten nachgeben, es gäbe klar abgrenzbare Kulturräume, die nicht vermischt werden sollten.

Offenheit und Toleranz will man hochhalten, auch wenn man darunter nicht politische Korrektheit im Sinne einer neomarxistischen Agenda versteht oder meint, der Westen sei erst dann eine gerechte Gesellschaftsform, wenn jeder Mann Judith Butler gelesen habe.

Man will nicht so recht einstimmen in die seltsame Begeisterung für Joe Biden als Anti-Trump, auch wenn man zustimmt, dass den USA ein Politikwechsel gut täte. Wenn denn Biden ein echter Politikwechsel wäre. Ohne Zweifel bedeutet er eine Abkehr von Trumps undiplomatischer, unsachlicher und populistischer Attitüde. Inhaltlich ist er leider das, was Trump an die Macht gebracht hat: altes Establishment der Demokratischen Partei.

Man würde sich als Liberaler auch in den USA liberale Reformen wünschen. Biden müsste angehen: Weitere wirtschaftliche Reformen (Beenden des Handelskriegs, Deregulierung, Senken der Steuern für die Mittelschicht etc.), Beendigung des Drogenkriegs, Minderung der Haftstrafen für leichte Verbrechen (wahrscheinlich die beste Weise, der schwarzen Bevölkerung zu helfen), Hebung der Bildungsabschlüsse usw. Außenpolitisch wäre es in Ordnung, die NATO-Länder zu einem größeren Beitrag zu bringen, die USA militärisch zurückzuziehen; Die EU mehr und mehr in die Selbstverantwortung zu überlassen.

Der Militärhaushalt müsste drastisch gekürzt werden. Der militärisch-industrielle Komplex ist wieder zu einem Staat im Staate in den USA geworden. Egal wie viel Law and Order man sich als Liberaler wünscht, den Polizei- und Militärstaat möchte man nicht ausrufen.

Auch ist man als Liberaler Chinas Kommunisten gegenüber weder naiv noch unbekümmert eingestellt, doch wünscht man sich nicht den Protektionismus herbei, der jetzt als Lösung aller Probleme präsentiert wird. Als könnte man mit Schutzzöllen eine bessere Welt herbeizimmern. Freihandel in Kombination mit berechtigen Sicherheitsinteressen sollte doch das Ziel sein.

Eine rationalere und gemäßigte Klima- und Umweltpolitik wäre auch in Ordnung. Man könnte weltweit an einem CO2-Mechanismus arbeiten und milde 20% des Ausstoßes von 1990 einsparen. Das wäre realistisch und umsetzbar. Vor allem sollte man auf Atomenergie und freie Preisbildung am Markt setzen. Aber als Liberaler will man nicht „den Kapitalismus abschaffen“, weil der ja „die Umweltkrise erst herbeigeführt habe“. Man will auch nicht die Klimakrise nutzen, jenen sozial-egalitären Umbau der Gesellschaft durchzuführen, den sich linke Akademiker schon seit Jahrzehnten herbeiwünschen und den man jetzt „Great Reset“ nennt.

Das Modewort „Nachhaltigkeit“ könnte man als Liberaler zum Mond schießen. Und einfach dafür eintreten, die Recycling- und Wiederaufbereitungsverfahren des Westens weltweit zu exportieren. Das würde der Umwelt am meisten helfen. Was man recycelt und was nicht, sollte der Marktpreis entscheiden und nicht eine ökologistisch indoktrinierte Bürokratie.

Als Liberaler kann man die EU in ihrer jetzigen Form weder lieben noch verachten. Man möchte die rechtsstaatlichen Elemente der EU nicht mehr missen, möchte die Zusammenarbeit, die (unbestreitbar gestiegene) Freiheit für Kapital, Menschen und Ideen nicht zurückdrehen. Aber den Brüsseler Apparat, der sich immer mehr anschickt, eine perfekte sozial-ökologisch gerechte Ökonomie hervorzubringen, möchte man nicht unterstützen. Auch nicht die Arroganz, mit der einige EU-Funktionäre vom Wähler oder den EU-Bürgern sprechen, als seien sie dumme Schafe, die es nur richtig zu nudgen und zu reglementieren gelte, um aus ihren gute Staatsbürger zu machen.

Als Liberaler akzeptiert man, dass viele Menschen im einfachen Dienstleistungssektor oder aus der alten Industrie den Neoliberalismus hassen, weil er ihnen scheinbar Arbeit und Lohn genommen hat. Man käme nicht auf die Idee, wie viele Linke unterstellen, als erstes an den wichtigsten Sozialeinrichtungen zu sparen, die heute genau jenen Schichten ein Leben über der bitteren Armut ermöglichen.

Die öffentliche Krankenversicherung und das (in Deutschland noch an Bedingungen geknüpfte) Grundeinkommen, selbst wenn man sie reformieren möchte, würde ich als letztes anfassen.

Wenn man heute neoliberale Reformen durchführen möchte, dann doch zuerst in den Bereichen der Überregulierung, der Bürokratie, der Digitalisierung, dem Abbau von sekundären Handelshemmnissen; des weiteren wären anzugehen die Öffnung für die Anwendung von Techniken wie der Gentechnik, sowohl in der Landwirtschaft wie auch in der klassischen Genforschung, die Nutzung von künstlicher Intelligenz und die positive Betrachtung von Big Data als neuem Rohstoff zur besseren Befriedigung von Kundenbedürfnissen.

Bei diesen Reformen verliert niemand und alle Schichten der Gesellschaft würden sofort profitieren.

Auch müsste man das Einwanderungsrecht liberalisieren. Man kann hier alle Bedenken einer kulturellen Komponente, bestimmter Bildungsvoraussetzungen und dem Nicht-Ausnutzen des Sozialstaats einbauen. Das wäre alles möglich, ohne die grundsätzliche Einwanderung von Ausländern abzulehnen.

Nach solchen Reformen könnte man sich um den Rest des Sozialstaats kümmern: Die Rente öffnen für klügere Sparkonzepte und Anlageformen der Zukunft; Die flexiblere Gestaltung der öffentlichen Krankenkassen; Die Reformierung der Bildung in ein selbstorganisierendes System.

Diese Reformen könnte man durchführen, ohne auch nur ein einziges der Bedenken gegen den in der öffentlichen Wahrnehmung omnipräsenten Feind des „Neoliberalismus“ der Reagon und Thatcher-Ära zu bedienen.

Aber keines dieser Themen wird heute von Liberalen dominiert. Wir sind zu einer Minderheit geworden, die, will sie sich zu Wort melden, sofort mit Phrasen des Zeitgeistes überschüttet wird. Der Liberalismus feiert leider gerade keine fröhliche Urständ.

Ein bisschen fühle ich mich bei der Beobachtung der öffentlichen Diskurse wie in einer Art inneren Emigration. Ich denke, das die Zeit für liberale Reformen wieder kommen wird. Die Losung der Stunde heißt, Bildung und Aufklärung. Die Grundlagen müssen sitzen. Der akademische Betrieb, die Medien und die Politik sind von antiliberalen Ideen durchtränkt. Bis diese Ideen nicht Stück für Stück widerlegt und zurückgewiesen sind sowie an Attraktivität verloren haben, sehe ich wenig Potenzial für Veränderungen.

Die Liberalen müssen auch an ihrem Image arbeiten. Der Liberalismus war immer erfolgreich als soziale Bewegung. Das heißt nicht, dass man die Phrasen von der gesellschaftlichen Verantwortung ständig im Munde führen muss. Doch die Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen muss man klar im Auge haben. Wir sind in einigen Feldern so weit von einer liberalen Utopie entfernt, dass wir lange Umwege und behutsame Schritte werden gehen müssen. Auf dem Weg werden wir harte Bretter zu bohren haben.

Jede Menge Sonderinteressen, Geld und Karrieren hängen an den Markt- und Gesellschaftseingriffen, die heute befürwortet werden. Der Liberalismus hat auch deshalb heute keine hörbare Stimme, weil er eine sehr abstrakte Ordnung gegen die sehr konkreten Vorzüge der Umverteilung und der Macht der Exekutive vertritt. Wir haben nicht viel an konkreten Wahlgeschenken zu bieten. Das liberale Programm wirft den Einzelnen auf seine eigene Verantwortung zurück.

Das gefällt nicht immer und nicht jedem. Das liberale Programm offenbart auch die Fehler des Einzelnen. Wer sein Leben nicht darauf ausgerichtet hat, selbstverantwortlich an die anvisierten Ziele zu kommen, dem erscheint das liberale Programm wenig verheißungsvoll. Wer sich hingegen nach freiheitlicher Luft sehnt, dem gehen die schrittweisen Reformen wahrscheinlich noch zu langsam.

Die Angst, die Bedenken und die Vorsicht sind starke Triebkräfte und sie haben in öffentlichen Diskussionen immer einen kleinen Sympathievorteil. Wer darauf hinweist, wie gefährlich und schwierig das Leben werden kann, wenn man es wirklich selbst meistern möchte, erntet häufig mehr Applaus als der, der auf die Hoffnung und die zumeist noch nicht sichtbaren Vorteile der Freiheit verweist.

Liberaler zu sein, hat daher bei der Überzeugung von Anti-Liberalen etwas Oberlehrerhaftes, in der Beschreibung der liberalen Zukunft etwas Prophetisches und in antiliberalen Zeiten etwas Weinerliches.