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Open Borders – 5 Gründe, warum die Idee einem liberalen Einwanderungsrecht im Weg steht

Der Liberalismus möchte die Freiheit des Einzelnen so stark wie möglich fördern. Die Entfaltung des Individuums bildet seinen Kerngedanken. Zu einem der zentralen Freiheitsrechte des Menschen gehört das Recht auf Niederlassungsfreiheit und das Recht auf Bewegungsfreiheit. Wie sieht es also mit den heutigen Problemen der Massenmigration aus? Ist »Open Borders« die Lösung?

Allein aus liberalen Prinzipien heraus müsste man sich für die völlige Freiheit der Einwanderung und Niederlassung einsetzen. In der Theorie steht dem nichts im Wege. Doch die Realität ist komplexer.

Als erster Einwand kommt einem sofort der Ausspruch von Milton Friedman in den Sinn: Man kann nicht beides zugleich haben, offene Grenzen und einen ausgebauten Sozialstaat. Beides schließt einander aus.

Die Vertreter der Open Borders-Seite entgegnen hier meist, dass man dieses Problem durch sogenannte »Key-Hole«-Lösungen angehen könnte. Konkret: Man öffnet zwar die Grenzen für die Einwanderung, aber man erhöht gleichzeitig die Grenzen für den Zugang zum Sozialstaat.

Einwanderer würden dann von den meisten Leistungen des Sozialstaats ausgeschlossen.

Überlegen wir, ob dies eine wirkliche Möglichkeit darstellt.

Dazu müssen wir unser Wirklichkeitsbild noch um die Tatsache erweitern, dass wir nicht mehr in den alten Industriegesellschaften, sondern zunehmend in einer Dienstleistungsökonomie leben.

In einer Industriegesellschaft ist jeder zusätzliche Arbeiter nützlich, weil er nach kurzer Einarbeitung an eine Maschine gestellt werden kann und dann einen zusätzlichen Gewinn für die Produktion bedeutet. Arbeit und Kapital verbinden sich schnell.

In der Dienstleistungsökonomie scheint dies nicht mehr im gleichen Umfang der Fall zu sein. Maschinen ersetzen hier entweder Arbeitskräfte oder die Arbeitsplätze, die neu entstehen, benötigen ein hohes Maß an Humankapital, also Ausbildung und Arbeitserfahrung.

Als Whatsapp von Facebook im Jahr 2014 gekauft wurde, war Whatsapp 19 Mrd. Dollar wert, bei einer Mitarbeiterzahl von (knapp) unter 50.

Siemens besitzt heute eine Marktkapitalisierung von 122 Mrd. € bei knapp 300.000 Mitarbeitern weltweit. Das sind pro Mitarbeiter 400 Tausend Euro Kapital, während es bei Whatsapp (2014) 340 Millionen Dollar waren.

Sie können in der digitalen Dienstleistungsökonomie heute daher weitaus mehr Kapital mit sehr viel weniger Mitarbeitern bewegen. Dazu kommen die höheren Qualifikationen der wenigen Whatsapp-Mitarbeiter.

Eine Masseneinwanderung von Menschen mit geringem Humankapital ist daher für eine Dienstleistungsgesellschaft besonders ungünstig, weil diese auf dem Arbeitsmarkt nicht in dem Umfang gebraucht werden wie früher.

Sie würden die Löhne für einfache Dienstleistungen senken, was der Mittelschicht zugutekäme, doch es würde sich dafür ein Prekariat herausbilden, das von den geringen Löhnen kaum in einer Wohlstandsgesellschaft überleben könnte.

Überlegen Sie sich, ob Sie in Zürich oder Paris mit 1-3€ Stundenlohn ein gutes Leben führen könnten? Vor allem wenn sie keinerlei staatliche Hilfe bei der Krankenversicherung, Rente, Schuldbildung ihrer Kinder oder Wohngeld erhielten.

In der Realität wäre diese Schicht vom Sozialstaat abhängig und es wäre auch unrealistisch, in westlichen Demokratien ein solches Elend einfach hinzunehmen.

Man landete dann in einem Modell wie in Dubai, wo eine Schicht von Hilfsarbeitern aus Indien oder Pakistan existiert, die entrechtet sind, damit sie nicht aufbegehren können.

Ihre Pässe werden einkassiert und sie werden von der Regierung an der kurzen Leine gehalten, damit sie brav und geräuschlos als einfache Arbeiter genutzt werden können.

Sie müssen ständig mit der Ausweisung bedroht werden, um das System zu stützen. Ein solches Verhalten ist eines Rechtsstaates und einer Demokratie unwürdig und würde sich nicht halten.

Es sei aber angemerkt, dass es trotzdem möglich ist, dass es diesen Hilfsarbeitern in Dubai besser geht als in Indien oder Pakistan. Darüber sollte hier kein Urteil gefällt werden. Es sollte nur die Tauglichkeit einer solchen Strategie für den Westen beurteilt werden.

Das heißt, ganz praktisch gesehen, müsste man in einem westlich-demokratischen Land all jene Einwanderer abschieben, die keine Chance darauf besitzen, einen Beruf zu ergreifen, von dem man ohne staatliche Subventionen gut leben kann.

Die Kennzahl wäre hier, ob der Einwanderer Nettosteuerzahler ist oder nicht. Kein Sozialstaat kann sich die Massenzuwanderung von Bedarfsempfängern erlauben.

Da aber bei einer Masseneinwanderung von sowohl gelernten als auch ungelernten Kräften, Massenabschiebungen notwendig wären, um den Sozialstaat zu retten, erscheint es rational, direkt die Einwanderung nach Qualifikation zu steuern.

Schon landen wir bei einem Green Card- (USA), Einwanderungspunkte- (Kanada), oder Quoten- (Schweiz) Modell, in dem der Gaststaat seine Einwanderungskriterien festlegt und gezielt solche Einwanderer ins Land holt, die auch dauerhaft von Nutzen für beide Seiten sind.

Als Vision können wir weiter daran festhalten, auf eine Welt mit vollkommen durchlässigen Grenzen hinzuarbeiten.

Wir können auch das Kriterium klar benennen, das erfüllt sein müsste, damit diese Vision Wirklichkeit werden kann:

Die einfachen Dienstleistungsberufe müssten in den unterentwickelten Ökonomien ungefähr gleich entlohnt werden wie in den entwickelten.

Wenn ein Friseur, ein Hausmeister, ein Paketbote etc. in Bangladesch genauso viel verdient (kaufkraftbereinigt) wie in Deutschland, Frankreich oder Dänemark, dann sind die Anreize für eine Massenmigration in den Sozialstaat nicht mehr gegeben und daher die Gesetze zur Einschränkung der Einwanderung nicht mehr vonnöten.

Durch das Aufholen der Entwicklungsländer könnte dies in einigen Jahrzehnten der Fall sein.

Der einzige übrig gebliebene Einwand, der dann meist von linker Seite für vollkommen offene Grenzen vorgetragen wird, ist der, dass man doch aus jungen Einwanderern noch hochqualifizierte Kräfte machen könne, wenn man sie nur staatlich bezahlt ausbilde?

Dies unterschätzt aber die kulturellen Unterschiede und Entwicklungsniveaus in der Welt. Ein junger Mensch aus Zentralafrika, Afghanistan oder Nicaragua wird es sehr schwer haben, zu einem Spitzeningenieur, Data Science-Programmierer oder Business Intelligence-Analyst in Deutschland zu werden.

Vor allem, wenn er mit 18 oder 21 Jahren noch Analphabet ist. Man könnte Säuglinge aus Entwicklungsländern migrieren lassen, doch diese bräuchten Eltern, die sie aufziehen und unterstützen. Ganz davon abgesehen, dass die biologischen Eltern sie in die Fremde geben müssten.

Diese Strategie ist daher kulturell nicht tauglich.

Gleichzeitig gibt es weltweit genug Qualifizierte, welche die entwickelten Länder anwerben können. Es ist also kostengünstiger und weitaus leichter, die Einwanderung zu steuern als die Integrations- und Bildungspolitik zu überfordern.

Dies setzt auch ökonomisch die richtigen Anreize, da junge Menschen in Entwicklungsländern so den Anreiz besitzen, eine möglichst international anerkannte Ausbildung zu absolvieren, um nach ihrer Ausbildung auswandern zu können.

Dies setzt wiederum die Regierung des unterentwickelten Landes unter Druck, seine Spitzenkräfte zu halten und bessere wirtschaftspolitische Reformen durchzuführen.

Es droht sonst der »Brain-Drain«, die Massenflucht der Klugen und zukünftigen Leistungsträger wie in der DDR vor dem Mauerbau.

Rein logisch bildet daher ein Einwanderungsrecht nach Qualifizierung eine Brücke von unserer Welt mit ihren unperfekten Startbedingungen und Ausgangslagen zu einer liberalen Vision, in der jeder Mensch auf der Welt seinen Lebensmittelpunkt frei wählen kann.

Währenddessen würde eine Open-Borders Politik die Idee liberaler Einwanderungsregeln diskreditieren und sowohl ökonomisch als auch kulturell die Gesellschaft destabilisieren. Dies kann nicht im Sinne liberaler Denker und Aktivisten sein.

Die Vision einer Welt mit voller Niederlassungsfreiheit sollte man nicht aufgeben, nur illusorische Wege, dieses Ziel zu erreichen, sollten nicht propagiert oder weiter verfolgt werden.

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