Der neue Protektionismus: eine Herausforderung für den Liberalismus

Der klassische Liberalismus positionierte sich kosmopolitisch. Das folgte aus seinem Universalismus. Die Freiheit des Einzelnen machte für ihn nicht an den Grenzen der Kulturen und Staaten halt, denn diese sind für den Liberalen stets nur historische Grenzen. Sie sind zwar wichtige Meilensteine der Menschheitsgeschichte, aber sie allein genügen nicht, um den Menschen volle Freiheit zu bringen. Sie können immer nur einen gewissen Teil der Menschheit einbeziehen. Der Liberalismus aber, soweit er politisch denkt, nimmt immer die ganze Menschheit in seinen Blick. Ludwig von Mises sprach in Anlehnung an die religiöse Vorstellung von einer geeinten Menschheit als christlicher Ökumene von einer liberalen Ökumene, einer geeinten Welt, in der alle Menschen die größtmögliche Freiheit genießen würden:

„Als letztes Ideal schwebt dabei immer der Gedanke einer vollständigen Kooperation der ganzen Menschheit vor, die sich friedlich und ohne Reibungen abwickelt. Das Denken des Liberalen hat immer das Ganze der Menschheit im Auge und nicht nur Teile, es haftet nicht an engen Gruppen, es endet nicht an den Grenzen des Dorfes, der Landschaft, des Staates und des Erdteils. Es ist ein kosmopolitisches, ein ökumenisches Denken, ein Denken, das alle Menschen und die ganze Erde umspannt. Der Liberalismus ist in diesem Sinne Humanismus, der Liberale Weltbürger, Kosmopolit.“

Ludwig von Mises, Liberalismus, 1927, S. 93.

Auf wirtschaftlicher Seite argumentierten die Liberalen stets gegen staatliche Eingriffe in den freien Ablauf der Wirtschaft aufgrund der Ergiebigkeit der menschlichen Arbeitsteilung. Wenn dieser Ablauf der freien Allokation der Ressourcen gestört werde, könnten die Produkte nicht in der effizientesten Weise hergestellt werden. Das bedeute, betrachtet man die gesamte Menschheit, immer Wohlstandsverluste für alle. Man helfe den Menschen auf lange Sicht daher nicht, wenn man ihre Arbeit durch Ausbremsung, künstliche Verknappung, nationale Hemmnisse usf. weniger produktiv mache. Auf lange Sicht und für alle betrachtet, zählt nur die weltweite Produktion von Gütern; die Versorgung der Menschen mit dem, was sie mit Grund schätzen. Gedanken wie jene, wo welche Fabriken stehen, welche Löhne wo gezahlt werden, welche Branchen in welcher Weltgegend angesiedelt sind, haben hier keine Bedeutung. Die Idee eines reibungslosen Ablaufs glättet alle weltweite Ungleichheit. Auch die menschliche Arbeit ist in diesem Modell reibungslos gedacht. Fehlt in einem Gebiet der Welt die Arbeit, müssen die Arbeitssuchenden nur in jene Gegenden ziehen, in denen es noch Arbeit gibt. Weltweit gesehen, gab es selten massive Arbeitslosigkeit. Der Traum der Liberalen war, dass die Ideen des Nationalismus, des Völkerkrieges als Beutezug, der Vorurteile gegenüber anderen Kulturen verdrängt werden könnten, durch die Einsicht in den Wert der gemeinsamen Kooperation. Der kurzsichtige und nur auf die kurze Frist denkende Partikularismus sollte zugunsten des langfristigen liberalen Universalismus aufgegeben werden. Mit derselben rhetorischen Figur werden dann auch heute die diesem Denken entgegenstehenden Tendenzen der chinesischen Volksrepublik und des amerikanischen Präsidenten zum Schutz der heimischen Wirtschaft angesehen. Ihnen wird vorgeworfen, einen längst für überwunden geglaubten Handelskrieg vergangener Jahrhunderte auszufechten. Ein genauerer Blick auf die Verhältnisse zeigt aber, dass die Lage verzwickter ist.

Was die Liberalen übersahen, besteht in der Schwierigkeit, dass auch in einem dynamischen Weltwirtschaftsmodell Nullsummenspiele zwischen den Wirtschaftsregionen auftreten. Lokal betrachtet, gibt es eben doch Gewinner und Verlierer, gibt es niedergehende und aufstrebende Wirtschaftsbranchen. Wenn in einer Gegend eine Branche vom Markt verschwindet, wird diese zwar meist durch eine andere ersetzt, die ebenfalls wieder Kapital und Arbeit in Konsumgüter umsetzt, aber diese neuen Industrien können tausende von Kilometern weit entfernt entstehen. Ganze Landstriche können daher veröden und werden einfach von der wirtschaftlichen Landkarte getilgt. Für sie gibt es, bis auf weiteres, keine blühende Zukunft mehr. Und die kurze Frist, von der die Liberalen hier stets sprechen, kann sich lange hinziehen. Sie kann mehrere Menschenalter betragen. Für die dort Lebenden sind es daher Tragödien, denen das Mantra von der Irrationalität des kurzfristigen Standpunkts wie Hohn erscheint. Es gibt keine Garantie für den Ersatz einer einst großen Industrie und somit einen nicht zu unterschätzenden Nährboden für Missgunst und Verteilungskonflikte in der Weltwirtschaft. Sehen wir uns noch einmal das Modell der klassischen Liberalen an, wie es bei Ludwig von Mises idealtypisch zur Anschauung kommt:

„Nehmen wir an, dass der Übertragung der Kapitalgüter und der Arbeiter von Ort zu Ort keine institutionellen Hindernisse im Wege stehen, dann wird, wenn die Arbeiter zwischen den Arbeitsorten nicht unterscheiden, in der gleichmäßigen Wirtschaft die Verteilung der Arbeiter über die Erdoberfläche der Abstufung der Ergiebigkeit der ursprünglichen naturgegebenen Produktionsfaktoren und der in der Vergangenheit mit dem Boden fest verbundenen Kapitalanlagen entsprechen. Es gibt dichter und weniger dicht besiedelte Gebiete; die Lohnsätze sind … tendenziell überall gleich hoch. […]Nur die höhere Produktivität der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vermag dauernden Frieden zu stiften. Sie überwindet den natürlichen Widerstreit der Interessen. Denn nun ist nicht mehr ein nicht vermehrbarer Vorrat an Gütern erster und höherer Güterordnungen zu verteilen.“

(Ludwig von Mises, Human Action: A Treatise on Economics, 1949, 24.3, Übersetzung nach Helmut Krebs)

Der Widerstreit der Interessen wird hier nur auf der individuellen Ebene gedacht. Und natürlich habe ich als Stahlarbeiter kein Interesse daran, einen Krieg gegen die indischen Produktionsstätten der neuen IT-Technologie zu führen, die meine alte Stahlindustrie verdrängen, denn der Krieg brächte mir das Einkommen nicht zurück. Aber die Prämisse von Mises, dass die Menschen sich derart effizient über den Erdball je nach Ergiebigkeit der Arbeit verteilen würden, denkt eben die sozialen Kosten des Umzugs nicht mit. Wir sehen heute, dass bei allen Anreizen, die für das Arbeiten in fremden Ländern vorhanden sind, die meisten Arbeiter selbst mit hohen Einkommen früher oder später in ihre Heimat zurückkehren wollen. Sprachliche, kulturelle und örtliche Bezüge sowie familiäre Bindungen sind eben stark lokal verankert. Die abstrakte und unpersönliche Ordnung, in welche die Marktwirtschaft eingebettet ist, beißt sich hier mit den stammesgeschichtlich geprägten und bis heute dominanten Bindungsmodellen des Menschen. Ein reines Primat der unpersönlichen Beziehungsmodelle zu vertreten, wäre aber unmenschlich. Will man das langfristige Wohl der Menschheit achten, muss man auch ihre Bedürfnisse ernst nehmen.

Darüber hinaus entsteht, auch von Mises unbeachtet, eine jeweilige nationale Ebene des Problems, aus der sich die Politik nur durch Selbstaufgabe befreien könnte. Was Mises auch implizit vorschlägt. Die Politik darf ja nach seinem Modell nicht auf die heimischen Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen. Sie soll lernen, sich der Ebbe und Flut des Weltmeeres zu ergeben. Aber ist das realistisch und überhaupt klug?

China hat bspw. seine Märkte lange Zeit abgeschottet, um eine heimische Industrie aufbauen zu können. Nun, wo diese Industrien international konkurrenzfähig sind, werden sie mehr und mehr den Wogen des Weltmarktes ausgesetzt. Dieser Plan funktioniert. Noch heute müssen Unternehmen in China mehrheitlich von einem chinesischen Staatsbürger besessen werden. Hätten die Chinesen ihre Märkte in den 1970er Jahren direkt für den Weltmarkt geöffnet, hätte sich unter Umständen keine solch starke nationale Wirtschaft ausgebildet. Das liegt ebenfalls an örtlichen Bindungseffekten, da „heimische“ Unternehmer nicht nur reine Wirtschaftssubjekte sind, sondern unter den oben schon angesprochenen „lokalen Bezugseffekten“ anders handeln, als wenn sie Fremde in einem fernen Land sind. Internationale Konzerne investieren bspw. nicht so stark in die weitere wirtschaftliche Entwicklung, gründen weniger neue Unternehmen als heimische Entrepreneurs, deren Traum es meist ist, in ihrer Heimat die größten Unternehmer ihrer Branche zu werden. Sie wollen ihr Land erblühen sehen. Die außerwirtschaftlichen Motive des wirtschaftlich Tätigen können hier eine entscheidende Rolle spielen. International tätige Unternehmer geben bspw. tendenziell weniger Geld in der heimischen Wirtschaft aus, sondern sehen in der Erschließung der fremden Wirtschaft eher einen weiteren Absatzmarkt bereits bestehender, außerhalb produzierter Güter. Es bilden sich in der Folge weniger selbstverstärkende Netzwerkeffekte aus, als wenn an der Region als Selbstzweck interessierte Menschen an dem Unternehmensaufbau arbeiten. Selbst wenn man also die Wirtschaft global denkt, fallen die Gewinne ja doch lokal an. Wenn das Wirtschaftswachstum weltweit 5% beträgt, kann es sein, dass es Gebiete gibt, in denen das Wachstum 10% beträgt und in einem anderen schrumpft die Wirtschaft um 5%. Dabei muss man sehen, dass die lokalen Unterschiede durch moderne Technik immer weniger eine Folge der klimatischen oder regionalen Differenzen sind. Theoretisch könnte das Unternehmen Google überall auf der Welt seine Büros aufstellen. Das bedeutet, dass die Regionen um die gleichen Unternehmungen konkurrieren. Jeder will lieber auf der Seite des 10%igen Wachstums als auf der Verliererseite sitzen. Das ist der Ursprung des Wahlslogans eines „America First“. Und es macht auf ein ungelöstes Problem aufmerksam. Die Liberalen dachten, dass es nur in einer statischen Wirtschaft Nullsummenspiele zwischen den Staaten geben würde, weshalb die Konflikte in der Weltwirtschaft durch freien Handel als beendet betrachtet wurden. Heute verstehen wir, dass die Weltwirtschaft pro Jahr auch ein statisches Potenzial besitzt, um das deshalb gerungen werden muss. Eignet sich China größere Anteile der neuen Wirtschaftszweige an oder die Vereinigten Staaten? Wer schafft es, die besseren Unternehmer anzulocken, auszubilden und bei sich zu behalten? Welche Anreize setzen den besseren Rahmen für die Projekte der Zukunft?

Man muss auch verstehen, dass die alten protektionistischen Instrumente längst von der politischen Agenda verschwunden sind. Zölle und direkte Handelshemmnisse spielen eine immer geringere Rolle. Es wird eher auf der Produktionsseite eingegriffen, durch das Verbot von Übernahmen, durch hohe Mindeststandards, durch den Schutz der heimischen Wirtschaft durch »heimischen« Aktienbesitz usf. Diese Hemmnisse erzeugen nicht jene Wohlstandsdämpfer, welche die alten Manchesterliberalen beim Kampf für den Freihandel im Auge hatten. Zölle schaden direkt den Konsumenten und leiten Kapitel tatsächlich in unproduktive Unternehmen. Aber wenn die Kapitalgüter so flexibel sind wie heute, die Arbeiter und Unternehmer im Sinne von kreativen Produktschöpfern allerdings nicht, dann verliert die Weltwirtschaft insgesamt nicht, wenn ein Unternehmen von den USA nach China abwandert. Nun werden eben dort jene Produkte hergestellt, die sonst in den USA hergestellt worden wären. Aber diese Entscheidungen prägen die kulturellen, sozialen und machtpolitischen Veränderungen der Zukunft.

Realistischer ist also, dass die Staaten weiterhin aktive Wirtschaftspolitik zum Wohle ihres Landes im Sinne des Kumulierens von Kapital im eigenen Land betreiben werden. Sie werden nur insoweit kooperieren, als sie internationale Märkte als Absatz brauchen, um Wohlstand zu erzeugen. Wo sich Märkte doppeln, wird es aber weiterhin einen Kampf für die eigene Industrie geben. Solange die Weltwirtschaft als Ganzes keinen Schaden nimmt, gibt es wenig, was man diesen Tendenzen entgegensetzen könnte. Die Bestrebungen müssen natürlich rational sein. Nicht alle Vorschläge Trumps besitzen jene Unwirksamkeit auf die Gesamtproduktion, wie ich es hier vorausgesetzt habe. Aber können wir es wirklich den Detroiter Arbeitern verwehren, dass sie sich einen größeren Produktionsanteil von der Weltwirtschaft in ihrer Stadt wünschen? Was haben wir ihnen sonst zu bieten, als den Wegzug oder das Ausharren und Warten auf bessere Zeiten, ein Warten auf Godot? Pessimismus und elitäres Unverständnis im Sinne einer Marie-Antoinette, die Armen mögen doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot mehr hätten, erzeugt nur Fundamentalopposition. (1) Denken wir über friedliche Instrumente zur Konkurrenz der Wirtschaftsräume nach, die den Gesamtwohlstand nicht schmälern und die dem Bedürfnis der Menschen nach Förderung ihrer jeweiligen lokalen Wirtschaft aber zuträglich sein können.

(1) Die Königin von Frankreich Marie-Antoinette (1755-1793) selbst hatte diesen Satz nie geäußert. Er wurde ihr in verleumderischer Absicht nachgesagt. Der Satz wird hier nur angebracht, um jene Geisteshaltung zu kritisieren, die aus ihm spricht.