Christian Lindner trifft Luisa Neubauer

In den Details werden die Vorschläge der Klimaaktivisten unscharf

Es ist beiden, Christian Lindner wie auch Luisa Neubauer, hoch anzurechnen, dass sie sich in Zeiten der intellektuellen Blasenbildung und geistigen Abschottung vor dem ideologischen Gegner zu einer langen und breiten Debatte der Klimapolitik zusammengefunden haben. Das Treffen fand im Rahmen von Christian Lindners neuer Podcast-Offensive statt. Der Titel der regelmäßigen Gespräche, die Herr Lindner auf dem Kanal der Fraktion der Freien Demokraten seit November letzten Jahres führt, lautet „Ein Thema, zwei Farben“ und soll damit darauf hinweisen, dass zu jedem Themenfeld eine zu Lindners Positionen konträrer Gegenpart eingeladen werden soll. Mit Luisa Neubauer, dem deutschen Gesicht der FridaysforFuture-Bewegung, ist ihm dies sicherlich gelungen. Christian Lindner wirkt in diesem neuen Format angenehm zurückhaltend und weitaus entspannter als bei Markus Lanz, wo Frau Neubauer und er bereits im April aufeinander trafen. Dort warf ihm Frau Neubauer vor, er verlöre mit seiner ablehnenden Haltung in der Klimapolitik die junge Generation der Wähler und habe zur Klimapolitik nichts als Verdrossenheit beizutragen. Aber in diesem Podcast gibt auch sie sich versöhnlicher und ist bemüht, ihre Positionen ausführlicher darzustellen.

Erst einmal sind beide Positionen gar nicht so weit voneinander entfernt, wie man meinen könnte, weil das Pariser Klimaabkommen für beide die Orientierungsmarke für Deutschland vorgibt. Bis 2050 soll Deutschland CO2-neutral sein. Dafür wollen sich beide einsetzen. Frau Neubauer möchte sogar schon bis 2035 im gesamten Westen, und damit auch in Deutschland, CO2-Neutralität erreichen, damit die Entwicklungsländer noch bis 2050 einen größeren Restpuffer besitzen, mit dem sie etwas länger CO2 emittieren dürfen. Das sei aus Gerechtigkeitsgründen notwendig. Wie sie dieses Ziel jedoch erreichen will, war Kern der Debatte.

Denn Frau Neubauer möchte alles auf einmal. Sie will alle Kohlekraftwerke möglichst sofort abschalten. Sie möchte E-Mobilität, öffentlichen Verkehr und unseren Energiemix vollständig auf Erneuerbare Energien umgeschaltet sehen. Wie genau das mit den Ausgleichszeiten für jene Jahresperioden, in denen wenig Wind weht oder keine Sonne scheint, funktionieren soll, tat sie mit dem Verweis auf einen gewissen Professor Volker Quaschning ab, von der Technischen Hochschule Berlin, der in einer Studie gezeigt habe, wie eine Energiewende bis 2040 mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien aussehen könnte.

Christian Lindner konterte, indem er mit sarkastischem Unterton sagte, an diesen Professor hätte er „einige Fragen, was die Umsetzbarkeit anginge“. Ein Thinktank namens AGORA Energiewende, nach Lindner so etwas wie „eine Vorfeldorganisation der Grünen Partei“, denen man jetzt nicht vorwerfen könne, gegen Erneuerbare Energien zu sein, würde bis 2030 nur eine Verdoppelung der Erneuerbaren fordern. Frau Neubauer und Herr Quaschning würden aber implizit eine Versiebenfachung anstreben. Wie das gelingen soll, bleibt Frau Neubauer der Diskussion schuldig. Sie redet sich damit heraus, dass man die AGORA-Leute nicht gegen die ScientistforFuture-Experten ausspielen dürfe.

Sie betont immer wieder, dass es ihrer Bewegung wichtig sei, sich auf Expertenmeinungen zu stützen und selbst nur mehr Aktivismus in der Politik einzufordern. Die Details müssten dann tatsächlich Experten aushandeln. Lindners nachgesetzter kleinlauter Kommentar, dass sich die Experten wohl aber nicht immer einig sein, ignoriert sie. Und genau das bleibt ein Argumentationsmuster von Luisa Neubauer, das sich immer wieder zeigt. Wird sie auf Widersprüche in ihrer Überzeugung hingewiesen, weist sie diese sofort mit der Richtigkeit ihres Ziels, des Klimaschutzes an sich, ab. Wer an ihren Vorschlägen zweifelt, zweifle implizit damit auch an den Klimazielen. Denn wer wirklich etwas für das Klima tun wolle, der würde jetzt einfach handeln, ohne auf die nervigen und schwierigen Details aufmerksam zu machen.

Das macht ihre Positionen unangreifbar und zeigt den ideologischen Kern der FridaysforFuture-Bewegung. Auf die zum Teil antikapitalistische Rhetorik der Demonstrationen, auf die sie Herr Lindner desweiteren hinweist, hat sie auch nur ein Lächeln übrig und weißt die Vorwürfe mit dem Hinweis von sich, die jungen Leute, die sich in ihrer Bewegung engagierten, würden ja nur laut über Probleme unserer Zeit nachdenken und da gehöre der Kapitalismus auch irgendwie dazu. Wie genau und was ihre Alternativen dazu seien, bleibt wieder unklar.

Ein weiteres Thema, das sich für mich deutlich herausschälte, war die Frage der Subventionierung von Erneuerbarer Energie. Als Christian Lindner Frau Neubauer dazu bringt, immer stärker zu konkretisieren, was sie mit klugen „Policies“, von denen sie stets spricht, meint, kommt zum Vorschein, dass sie damit vor allem staatliche Fördergelder vor Augen hat. An dieser Stelle war dann die Zeit gekommen, dass Herr Lindner sein stets vorgetragenes Konzept eines ausgeweiteten CO2-Zertifikatehandels präsentieren konnte. Dieses sieht vor, dass der schon bestehende europäische Zertifikatehandel auf alle Branchen und Industrien ausgeweitet wird, so dass die Menge an CO2, welche die Wirtschaft ausstoßen darf, absolut begrenzt wird. Anders als bei einer CO2-Steuer kann man sich daher nicht mehr durch höhere Mittel freikaufen. Eine Tonne CO2 kann dann nur einmal verbraucht werden. Lindner betont, dass dieses Konzept in Opposition zu einer staatlichen Klima-Planwirtschaft stünde, die zum Teil schon jetzt umgesetzt werde, in der einzelne Branchen oder Technologien wie die Photovoltaik-Anlagen oder das E-Auto gefördert würden, andere spannende Technologien wie synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff-Autos aber leer ausgingen. In seinem Konzept würden Anreize gesetzt, so dass die Unternehmen von allein auf CO2 intensive Produktionsprozesse verzichteten.

Daraufhin fragt Luisa Neubauer berechtiger Weise danach, wie er den technischen Fortschritt dann weiterhin sicherstellen möchte, denn ein Verbot von höherem CO2-Ausstoß fördere ja noch keine Alternativen? Genau an dieser Stelle wird Herr Lindner unscharf. Möchte er gar keine Subventionen mehr oder nur weniger, bei gleichzeitigem Ausbau des eben schon angesprochenen CO2-Handels?

Lindner drückt sich auch um die Frage, ob sein CO2-Handel nicht ebenfalls zum massiven Abbau der restlichen alten Industriezweige wie des Stahls in Deutschland führen würde (was er zuvor Frau Neubauer vorwarf, würde man zu radikal den fossilen Energieverbrauch zurückfahren). Die These, dass allein aufgrund eines CO2-Zertifikatehandels alle wirtschaftlichen Bereiche schnell umgerüstet würden, scheint bedenklich, vor allem in einer Welt, in der man in vielen Ländern noch unbegrenzt CO2 ausstoßen kann. Scheint nicht eine Abwanderung gerade der CO2 intensiven Produktionsstätten in Länder mit laxeren Klimagesetzen viel wahrscheinlicher? Genau aus diesem Grund scheint es doch der Plan der Bundesregierung zu sein, CO2 national keinen zu starken Preis zu geben, und lieber den Umbau auf CO2 vermeidende Technologien voranzutreiben, damit der Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten bleibt?

Gerade dieser Widerspruch zwischen Förderung der Wirtschaft und nationaler Klimapolitik scheint die FDP in ihren Positionen noch nicht durchdrungen zu haben. Auch ein europäischer CO2-Handel wäre weltweit gesehen ein lokaler. China und Russland würden als Standorte an Attraktivität weiter gewinnen. Solange es keinen weltweiten CO2-Preis gibt, kann es keine wirklich effiziente Allokation der Ressourcen im Sinne einer optimalen CO2 Vermeidung geben. Diesen Widerspruch kann weder eine nationale Klimapolitik, noch ein europäischer CO2-Handel auflösen.

Bei der Förderung von Zukunftstechnologien steht Frau Neubauer eindeutig auf der Seite starker Subventionen. Das dadurch aber nicht mehr klar ist, welche Technologie eigentlich die effektivste ist, scheint ihr gleichgültig zu sein. Im Lichte des Weltuntergangs ist ihr wohl jeder zu zahlende Preis hoch genug. Wir müssten alles bezahlen und wenn wir dabei völlig verarmten, denn zuerst sei das Klima zu retten. „Klima first, Bedenken second!“, könnte man einen alten FDP-Wahlspruch in diesem Sinne für die Umweltaktivisten umdichten. Auch in diesem Punkt scheint Frau Neubauer sehr naiv davon auszugehen, dass Subventionen von allein eine effektive Technik hervorbringen könnten. Das aber genau durch die Subventionierung einzelner Branchen auch Anreize geschaffen werden, weniger innovativ zu sein, sich vor Strukturveränderungen zu drücken, scheint sie nicht zu sehen.

Für sie ist die massive Subventionierung der Solarindustrie seit Anfang der 2000er Jahre eine makellose Erfolgsgeschichte. Dass über 50% dieser tollen Unternehmen heute Bankrott gegangen ist, liegt, glaubt man Frau Neubauer, nur daran, dass die Bundesregierung die allzu großen Renditen durch Steuermittel im Jahr 2009 reduzierte. Man muss sich verdeutlichen, dass über die Hälfte der EEG-Umlage in die Solarbranche geflossen ist, diese heute aber nur 5% unseres Energiebedarfes abdeckt. Eine Erfolgsgeschichte sieht daher anders aus. In dieser Verdrehung der Tatsachen spiegelt sich der alte linke Glaube, man könne eine Branche nur durch mehr Geld rentabel werden lassen. Die Gefahr, dass wir tatsächlich eine extreme ökologische Planwirtschaft aufgrund des Zeitdrucks heranzüchten, in dem sich keine fundamental neue Technik am Markt bilden kann, scheint für die FridaysforFuture-Schüler ein unsichtbares Problem zu sein. Sie wünschen sich genau diese von Panik getriebene Politik. Hauptsache, es wird aus allem ausgestiegen und falls sich keine neue Technik findet, die unseren Konsum möglich macht, müssen wir eben verzichten. Wie radikal wir dann verzichten müssten, nicht nur auf Luxus, sondern auf Essentielles, wird ausgeblendet.

Leider in der Diskussion nicht behandelt, bleibt auch das globale Kräfteverhältnis der CO2-Reduktionsbemühungen. China, Russland und Indien sind als Entwicklungsländer zwar Teil des Pariser Abkommens von 2015, doch für die nächsten 15 Jahre sind sie von den Zielwerten der Emissionen erst einmal ausgeschlossen. Man will diesen Ländern nicht ihr Entwicklungspotenzial nehmen. Das geht allerdings mit steigenden CO2-Emissionen einher. Das heißt jene Länder, die 40 Prozent des anthropogenen CO2-Ausstoßes ausmachen, sind erst einmal von der Rechnung ausgenommen. Dass alle deutschen Bemühungen nur zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen reduzieren würden, die europäischen vielleicht 10 Prozent, bei einer vollkommen unrealistischen Reduktion auf Null bis 2035, bleibt unausgesprochen. Kurzum, selbst wenn der gesamte Westen durch Umrüstung und Konsumverzicht auf Netto-Null-Emissionen reduzieren würde, würden aller Wahrscheinlichkeit nach die weltweiten Emissionen weiter steigen. Die Klimaziele werden sich daher nicht mit dem Konsumverzicht im Westen erreichen lassen. Es braucht Technologien, die für Gesellschaften jenseits der Milliarden-Einwohner-Grenze anwendbar sind. Und diese Technologien, so gern das die Schüler und die wissenschaftlich eingespannten Aktivisten auch sähen, gibt es noch nicht. Solange es keine Antwort auf die Frage gibt, wie man den Energiehunger von China, Indien und den USA CO2-frei stillen kann, ohne diese zum Leben am Bettelstab zu verdammen, wird die Klimapolitik keine nennenswerte Erfolge feiern.

In all diese Grenzthemen kann Lindner nicht vorstoßen. Er bleibt vorsichtig, wohl auch um nicht den Gesprächsfaden zu Frau Neubauer zu verlieren, die nicht ein einziges Mal ihre eigenen Positionen relativiert, keine Zugeständnisse zeigt oder ein wenig Humor in die Debatte bringt. Mit ständig belehrendem Ton und betont erster Miene betet sie ihre Positionen herunter. Stefan Aust sprach wohl nicht umsonst von einem Kinderkreuzzug gegen das Klima. Für Schattierungen ist ihr das Thema zu ernst, zwei Farben bedeutet für Frau Neubauer wohl, dass es nur schwarz oder weiß gibt.